Bund/Land

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 

Frauenbeauftragte: Überwachung und Förderung des BSchG, frühzeitige
Beteiligung an Maßnahmen zum Schutz vor sex. Bel. (§ 19 BGleiG)

Pflichten des Arbeitgebers: Schutz der Beschäftigten, auch vorbeugende
Maßnahmen (§ 2 BSchG), geeignete Maßnahmen zur Unterbindung
(§ 3 Abs. 2 BSchG)

Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 3 BSchG

Beschwerde bei zuständigen Stellen, § 4 Abs. 2: Einstellen der Arbeit ohne
Verlust der Bezüge

Fortbildung: § 5 BSchG: für alle Vorgesetzen, Personalverwaltung, Ausbilder,
Personalrat, Frauenbeauftragte

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Frauenbeauftragte: Entgegennahme von Beschwerden, Beratung, Weiterleitung der Mitteilung nach Zustimmung der Betroffenen an Amts-, Anstalts- oder Betriebsleitung
(§ 17 LGG)

Pflichten des Arbeitsgebers: § 12: Vorgesetzte müssen sex. Bel. entgegenwirken und Übergriffen nachgehen, Dienstpflichtverletzungen und Dienstvergehen lt. Landesdisziplinarordnung

Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 12: Keine Benachteiligungen wegen Beschwerde

Fortbildung: § 9: Frauendiskriminierung und -förderung Thema für Vorgesetzte

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Pflichten des Arbeitgebers: § 15: Dienststellen sind zur Vorbeugung verpflichtet, Ahndung
als Dienstvergehen lt. Disziplinarordnung bzw. Arbeitsrecht, Vorgesetzte müssen bekanntgewordene sex. Bel. der Dienststellenleitung melden

Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 15: Keine Benachteiligungen wegen Beschwerde

Frauenbeauftragte: § 12: Entgegennahme von Beschwerden über geschlechtsspezifische Diskriminierungen, Beratung,Weiterleitung an Dienststellenleitung mit Zustimmung, wird
über das Ergebnis der internen Untersuchung informiert

Fortbildung: § 6: Frauendiskriminierung und -förderung Thema für Vorgesetzte

Frauenbeauftragte: § 11: Ansprechpartnerin, neben Dienstvorgesetzten, Personal- oder Richterrat oder Schwerbehindertenvertretung

Pflichten des Arbeitgebers: § 11: Hinweisen muss nachgegangen werden, auf
Unterlassung ist hinzuwirken, sex. Bel. ist eine Verletzung der dienstrechtlichen Pflichten

Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 11: Keine Benachteiligungen bei
Gegenwehr oder Ausübung von Rechten

Fortbildung: § 10: für Führungskräfte und Beschäftigte im Organisations- und
Personalwesen

Pflichten des Arbeitgebers: § 1: Frauen und Männer dürfen wegen ihres Geschlechts nicht diskriminiert werden

Fortbildung: § 11: für Führungskräfte und Beschäftigte im Organisations- und Personalwesen

Frauenbeauftragte: § 18: Entgegennahme von Beschwerden über sex. Bel., Beratung,Weiterleitung an Dienststellenleitung mit Zustimmung, Initiativrecht für Maß-nahmen zum Schutz vor sex. Bel.

Pflichten des Arbeitgebers: § 1: Frauen und Männer dürfen wegen ihres Geschlecht oder Familienstandes nicht diskriminiert werden

Fortbildung: § 13: Gleichstellung der Frau als Thema für Führungskräfte
und Beschäftigte im Personalwesen

Frauenbeauftragte: § 20: Beteiligung an Vorermittlung und Verfahren, Entgegennahme von Beschwerden,Weiterleitung mit Zustimmung

Pflichten des Arbeitgebers: § 20: Dienststelle ist zur Vorbeugung verpflichtet und muss dienst-, arbeitsrechtliche und personalwirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, Vorgesetzte müssen sex. Bel. der Dienststellenleitung melden

Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 20: Keine Benachteiligungen wegen Beschwerde

Frauenbeauftragte: § 16: Entgegennahme von Beschwerden, Beratung und Unterstützung,Weiterleitung an die Dienststellenleitung mit Zustimmung

Pflichten des Arbeitgebers: § 16: Verpflichtung zur Vorbeugung und Überprüfung,
Ergreifen „angemessener" disziplinaroder arbeitsrechtlicher Maßnahmen

Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 16: Keine Benachteiligungen wegen Beschwerde

Fortbildung: § 9: Frauendiskriminierung und -förderung für Vorgesetzte

Frauenbeauftragte: § 16: Beteiligung an Sicherstellung, dass Maßnahmen gegen sex. Bel. eingeleitet werden

Pflichten des Arbeitgeber: § 16: Sexuelle Belästigung ist verboten, Dienststellenleitung
stellt sicher, dass arbeits- oder dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen werden

Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 16: Keine Nachteile wegen Beschwerden, Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nur mit Zustimmung der Be-troffenen und der Gleichstellungsbeauftragten

Fortbildung: § 10: Gleichstellung als Thema bei Veranstaltungen zu Führungsver-halten, Personal- oder Organisationsangelegenheiten

Frauenbeauftragte: § 16: Entgegennahme von Beschwerden, Beratung,Weiterleitung an Dienststellenleitung mit Zustimmung

Fortbildung: § 8: für Vorgesetzte und Beschäftigte der Personalverwaltung