Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz - GstG) des Landes Schleswig-Holstein

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Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz - GstG)
Vom 13. Dezember 1994

Inhaltsübersicht:

Abschnitt I,
Einleitende Vorschriften

§ 1 Gesetzeszweck

§ 2 Geltungsbereich

Abschnitt II,
Maßnahmen zur Gleichstellung

§ 3 Vergabe von Ausbildungsplätzen

§ 4 Einstellung

§ 5 Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

§ 6 Härteklausel

§ 7 Arbeitsplatzausschreibung

§ 8 Auswahlgrundsätze

§ 9 Höchstaltersgrenzen

§ 10 Fort- und Weiterbildung

§ 11 Frauenförderplan

§ 12 Teilzeitbeschäftigung

§ 13 Beurlaubung

§ 14 Familiengerechte Arbeitszeit

§ 15 Gremienbesetzung

§ 16 Verbot sexueller Belästigung

Abschnitt III, Gleichstellungsbeauftragte

§ 17 Geltungsbereich

§ 18 Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten

§ 19 Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in
Fachangelegenheiten

§ 20 Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in
Personalangelegenheiten

§ 21 Fachliche Weisungsfreiheit der Gleichstellungsbeauftragten

§ 22 Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten

§ 23 Geltung für die Gleichstellungsbeauftragten
der Gemeinden, Kreise
und Ämter und für die
Frauenbeauftragten der
Hochschulen

Abschnitt IV,
Schlußvorschriften

§ 24 Berichtspflicht

§ 25 Änderung des Landesbeamtengesetzes

§ 26 Übergangsvorschriften

§ 27 Inkrafttreten


Abschnitt I
Einleitende
§ 1
Gesetzeszweck
Dieses Gesetz dient der Verwirklichung des Grundrechtes der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Es fördert die
Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst insbesondere durch
1. die Schaffung von Arbeitsbedingungen, die für beide
Geschlechter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ermöglichen,
2. die Kompensation von Nachteilen, die vor allem Frauen als
Folge der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung erfahren,
3. die gerechte Beteiligung von Frauen an allen Lohn-, Vergütungsund
Besoldungsgruppen sowie in Gremien.
§2
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, für
das Land, die Gemeinden, Kreise und Ämter und für die der Aufsicht
des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts
ohne Gebietshoheit, die rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts. Es gilt nicht für die gemeinsamen Einrichtungen
des Landes Schleswig-Holstein mit anderen Ländern.
(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamtinnen und
Beamten, Richterinnen und Richter, Angestellten, Arbeiterinnen und
Arbeiter sowie die Auszubildenden der Träger der öffentlichen
Verwaltung nach Absatz 1. Dieses Gesetz gilt nicht für
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und kommunale Wahlbeamtinnen
und Wahlbeamte.
Abschnitt II
Maßnahmen zur Gleichstellung
§ 3
Vergabe von Ausbildungsplätzen
(1) Bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind
Ausbildungsplätze vorrangig an Frauen zu vergeben, wenn sich in dem
betreffenden Ausbildungsberuf oder in der betreffenden Laufbahn bei
dem jeweiligen in
§ 2 genannten Träger der öffentlichen Verwaltung weniger Frauen als
Männer befinden.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ausbildung
Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes auch außerhalb des
öffentlichen Dienstes ist.
§ 4
Einstellung
(1) Bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind
Frauen bei Begründung eines Beamten- oder Richterverhältnisses
vorrangig zu berücksichtigen, wenn sich in der betreffenden Laufbahn
im Geschäftsbereich der für die Personalauswahl zuständigen
Dienststelle weniger Frauen als Männer befinden; bei laufbahnfreien
Ämtern ist auf den Anteil in der jeweiligen Besoldungsgruppe
abzustellen. Soweit die Einstellung von einer Dienststelle für mehrere
Geschäftsbereiche durchgeführt wird, ist der Frauenanteil in diesen
Geschäftsbereichen insgesamt zugrunde zu legen.
(2) Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses sind Frauen bei
gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig
zu berücksichtigen, wenn sich in der betreffenden Fallgruppe einer
Vergütungs- oder Lohngruppe im Geschäftsbereich der für die
Personalauswahl zuständigen Dienststelle weniger Frauen befinden als
Männer. Sind mehrere Fallgruppen von Vergütungs- oder Lohngruppen
einer Laufbahn vergleichbar, ist der Anteil der Frauen in diesen
Fallgruppen insgesamt maßgeblich. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Für Beamtenverhältnisse und Beschäftigungsverhältnisse, die zum
Zwecke der Ausbildung begründet werden, gilt § 3.
§ 5
Beförderung und Übertragung
höherwertiger Tätigkeite
(1) Bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind
Frauen vorrangig zu befördern, wenn sich in dem angestrebten
Beförderungsamt der Laufbahn im Geschäftsbereich der für die
Personalauswahl zuständigen Dienststelle weniger Frauen als Männer
befinden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn, ohne daß sich die
Amtsbezeichnung ändert, ein anderes Amt mit höherem
Endgrundgehalt übertragen wird.
(2) Bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind
Frauen vorrangig höherwertige Tätigkeiten, die eine Höhergruppierung
auslösen, zu übertragen, wenn sich in der damit verbundenen
Fallgruppe einer Vergütungs- oder Lohngruppe im Geschäftsbereich
der für die Personalauswahl zuständigen Dienststelle weniger Frauen
als Männer befinden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Versetzung,
Abordnung oder Umsetzung, für die Zulassung zum Aufstieg oder für
sonstige personelle Maßnahmen, die eine künftige Beförderung, eine
ihr gleichgestellte Maßnahme oder eine Übertragung höherwertiger
Tätigkeiten ermöglichen.
§ 6
Härteklausel
Die §§ 3 bis 5 gelten nicht, wenn in der Person eines Mitbewerbers so
schwerwiegende Gründe vorliegen, daß seine Nichtberücksichtigung
auch unter Beachtung des Gebotes zur Gleichstellung der Frauen eine
unzumutbare Härte bedeuten würde.
§ 7
Arbeitsplatzausschreibung
(1) In Bereichen, in denen Frauen nach Maßgabe der §§ 3 bis 5
unterrepräsentiert sind, müssen freie Arbeitsplätze ausgeschrieben
werden. In der Ausschreibung sind die Anforderungen des zu
besetzenden Arbeitsplatzes anzugeben. Sie ist so abzufassen, daß sie
durchgängig Frauen und Männer gleichermaßen anspricht. Es ist
darauf hinzuweisen, daß Frauen bei gleichwertiger Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigt werden.( 2)
Freie Arbeitsplätze sind solche, die
1. neu geschaffen worden sind oder
2. besetzbar geworden sind durch
1. Ausscheiden von Beschäftigten aus dem aktiven Dienst
des jeweiligen Trägers der öffentlichen Verwaltung,
2. Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Teilzeittätigkeit von
Beschäftigten für die Dauer dieser Zeit,
3. Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Umsetzung von
Beschäftigten.
(3) Die Ausschreibung muß mindestens dienststellenübergreifend
erfolgen, soweit innerhalb des jeweiligen Trägers der öffentlichen
Verwaltung Bewerbungen möglich sind, die den Anforderungen des zu
besetzenden Arbeitsplatzes entsprechen; bei Führungspositionen soll
grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Ausbildungsplätze, soweit nicht
ein Ausbildungsanspruch besteht.
(5) Mit Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten oder der
Frauenbeauftragten der Hochschulen nach § 66 Buchst. b und c des
Hochschulgesetzes kann
1. von einer Ausschreibung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2
Buchst. b und c oder
2. von einer öffentlichen Ausschreibung für
Führungspositionenabgesehen werden. § 97 des
Hochschulgesetzes bleibt unberührt. Bei Verweigerung der
Zustimmung durch die Gleichstellungsbeauftragte gilt § 22 Abs.
2 bis 4 entsprechend.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für
1. Beamtinnen und Beamte nach § 48 Abs. 1, §§ 221 und 222 Abs.
1 des Landesbeamtengesetzes oder
2. Arbeitsplätze, die für Beschäftigte vorgesehen sind,
1. die nach einer Beurlaubung, einer Abordnung oder einer
Zuweisung zurückkehren,
2. die für ihr berufliches Fortkommen erfolgreich an einem
Auswahlverfahren teilgenommen haben,
3. die erstmalig einen Arbeitsplatz besetzen, nachdem sie
vor Beginn einer bei dem jeweiligen Träger der
öffentlichen Verwaltung abgeschlossenen Ausbildung
oder vor Einstellung an einem Vorstellungsgespräch oder
an einem Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen
haben oder
4. deren bisherige Arbeitsplätze aufgrund von
Organisationsentscheidungen entfallen sind bzw. sollen
oder
5. die auf der Grundlage eines mit
Gleichstellungsbeauftragter und Personalrat sowie den für
ressortübergreifende Personalentwicklungsmaßnahmen
zuständigen Stellen abgestimmten
Personalentwicklungskonzeptes versetzt, abgeordnet,
zugewiesen oder umgesetzt werden.
(7) Für jeden neu besetzten Arbeitsplatz ist festzuhalten,
1. ob er an eine Frau oder einen Mann vergeben wurde,
2. ob eine Ausschreibung erfolgt ist und
3. wenn ja, wie hoch der Anteil von Frauen unter den
eingegangenen Bewerbungen und den zum
Vorstellungsgespräch eingeladenen Personen war,
4. und mit wie vielen Frauen und Männern das Auswahlgremium
besetzt war.
§ 8
Auswahlgrundsätze
(1) Die Qualifikation ist ausschließlich an solchen Eignungs-,
Befähigungs- und fachlichen Leistungsmerkmalen zu messen, die den
Anforderungen der Laufbahn oder des Berufs oder im Falle eines
Personalentwicklungskonzeptes der angestrebten Stelle entsprechen.
(2) Für die Beurteilung der Eignung sind Erfahrungen und Fähigkeiten
aus der Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen einzubeziehen,
soweit diese Qualifikationen für die zu übertragenden Aufgaben von
Bedeutung sind.
(3) Bei der Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung darf das Dienst- oder Lebensalter nur berücksichtigt werden,
wenn sich dadurch die beruflichen Kenntnisse erweitert haben. Im
übrigen können Dienst- oder Lebensalter berücksichtigt werden, soweit
die §§ 3 bis 6 nicht entgegenstehen.
(4) Der Familienstand darf nicht nachteilig berücksichtigt werden.
(5) Schwangerschaft und die Möglichkeit einer Schwangerschaft dürfen
nicht zum Nachteil einer Frau berücksichtigt werden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Ausbildungsplätze.
§ 9
Höchstaltersgrenzen
(1) Höchstaltersgrenzen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, die
nicht unmittelbar durch Gesetz bestimmt sind, erhöhen sich für
Bewerberinnen und Bewerber, die wegen der Betreuung eines Kindes
unter 18 Jahren oder einer oder eines sonstigen pflegebedürftigen
Angehörigen von einer Bewerbung vor Erreichen des ansonsten
maßgeblichen Höchstalters abgesehen haben, um 4 Jahre, bei
Betreuung mehrerer Personen um höchstens 8 Jahre, jedoch nicht über
das 50. Lebensjahr hinaus. Satz 1 gilt nur insoweit, als nicht bereits
aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Überschreitung des
regelmäßig geltenden Höchstalters zulässig ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Höchstaltersgrenzen, die das
berufliche Fortkommen im öffentlichen Dienst betreffen. Eine
Höchstaltersgrenze von 58 Jahren für den Aufstieg in nächsthöhere
Laufbahngruppen bleibt unberührt.
(3) Gesetze und Verordnungen, die das berufliche Fortkommen im
öffentlichen Dienst nach Erreichen eines bestimmten Lebensalters
erschweren, sind nicht anzuwenden, wenn Beschäftigte das
maßgebliche Lebensalter wegen der Betreuung eines Kindes unter 18
Jahren, einer oder eines sonstigen pflegebedürftigen Angehörigen
überschreiten.
§ 10
Fort- und Weiterbildung
(1) Zu beruflichen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sollen
Frauen und Männer im Rahmen des angesprochenen
Adressatenkreises zu gleichen Anteilen zugelassen werden; Frauen
sind mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Bewerbungen
zuzulassen. Kann nicht nach Satz 1 verfahren werden, weil nur ein
Teilnahmeplatz zu vergeben ist, müssen Frauen und Männer
alternierend berücksichtigt werden, wenn die Veranstaltung wiederholt
angeboten wird; anderenfalls entscheidet das Los.
(2) In Programme zur beruflichen Fort- und Weiterbildung sind
Veranstaltungen zum Thema Gleichstellung von Frauen aufzunehmen.
Bei Veranstaltungen zu Führungsverhalten, Personal- oder
Organisationsangelegenheiten ist das Thema Gleichstellung
einzubeziehen.
§ 11
Frauenförderplan
(1) Jede einen Stellenplan bewirtschaftende Dienststelle mit regelmäßig
mindestens 20 Beschäftigten hat für jeweils vier Jahre einen
Frauenförderplan aufzustellen. Personalstellen mehrerer Dienststellen
können in einem Frauenförderplan zusammengefaßt werden.
(2) Personalstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Planstellen und
Stellen im Sinne von § 17 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-
Holstein sowie alle Stellen, die in Erläuterungen zu Haushaltsplänen
ausgewiesen sind. In Dienststellen, in denen keine Planstellen
vorhanden sind und in denen § 17 der Landeshaushaltsordnung
Schleswig-Holstein keine Wirksamkeit entfaltet, sind Personalstellen im
Sinne des Gesetzes alle Stellen, die in Stellenplänen geführt werden.
(3) Grundlage des Frauenförderplans sind eine Bestandsaufnahme und
eine Analyse der Beschäftigtenstruktur sowie eine Schätzung der im
Geltungsbereich des Frauenförderplans zu besetzenden
Personalstellen, möglichen Beförderungen und durch Abbau
wegfallenden Stellen.
(4) Der Frauenförderplan enthält für jeweils zwei Jahre verbindliche
Zielvorgaben, bezogen auf den Anteil der Frauen bei Einstellungen und
Beförderungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen, in denen
Frauen unterrepräsentiert sind. In den Zielvorgaben ist zumindest ein
Frauenanteil vorzusehen, der dem Anteil der Frauen an der
nächstniedrigeren Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppe
entspricht. Bei Neueinstellungen sind Frauen zur Hälfte zu
berücksichtigen.
(5) In dem Frauenförderplan ist festzulegen, in welcher Zeit und mit
welchen personellen, organisatorischen und fortbildenden Maßnahmen
die Gleichstellungsverpflichtung nach § 1 gefördert werden soll. Wenn
personalwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen sind, durch die Stellen
gesperrt werden oder wegfallen sollen, hat der Frauenförderplan
Zielvorgaben zu enthalten, nach denen der Frauenanteil zumindest
gleichbleibt.
(6) An der Erstellung des Frauenförderplans ist die
Gleichstellungsbeauftragte von Anfang an zu beteiligen. Die Rechte
des Personalrats bleiben unberührt.
(7) Die Frauenförderpläne werden von der Dienststellenleitung in den
Dienststellen, deren Personalstellen sie betreffen, bekanntgemacht.
(8) Solange kein Frauenförderplan aufgestellt ist, dürfen in Bereichen,
in denen Frauen unterrepräsentiert sind, keine Einstellungen und
Beförderungen vorgenommen werden. Dies gilt nicht für die
Übergangszeit nach § 26 Abs. 1. Ist der Frauenförderplan wegen eines
Verfahrens nach §§ 52 ff des Mitbestimmungsgesetzes noch nicht in
Kraft, dürfen keine Einstellungen und Beförderungen vorgenommen
werden, die dem bereits aufgestellten Frauenförderplan zuwiderlaufen.
(9) § 33 Abs. 1 des Hochschulgesetzes bleibt unberührt.
§ 12
Teilzeitbeschäftigung
(1) Alle Arbeitsplätze sind grundsätzlich auch mit Teilzeitbeschäftigten
besetzbar, wenn nicht zwingende dienstliche Belange die Besetzung
mit Vollzeitbeschäftigten erfordern. In einer Arbeitsplatzausschreibung
ist auf die Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung hinzuweisen.
(2) Teilzeitbeschäftigung muß mit mindestens der Hälfte der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit angeboten werden, soweit
nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. Die reduzierte
Stundenzahl von Teilzeitbeschäftigten ist im Rahmen des
Haushaltsrechtes personell auszugleichen. Von Möglichkeiten zur
Zusammenfassung mehrerer Reststellen ist Gebrauch zu machen.
Beschäftigungsverhältnisse, die die sozialversicherungspflichtige
Grenze unterschreiten, dürfen nicht begründet werden.
(3) Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihrer beruflichen Entwicklung
gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden.
(4) Streben Beschäftigte, die aus familiären Gründen teilzeitbeschäftigt
sind, wieder eine Vollzeitbeschäftigung an, sind sie bei der
Neubesetzung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes vorrangig zu
berücksichtigen.
(5) Als Teilzeitbeschäftigung im Sinne dieses Gesetzes gelten nur auf
Dauer angelegte Beschäftigungen.
§ 13
Beurlaubung
(1) Urlaubs- und Krankheitsvertretungen sowie sonstige zulässig
befristete Beschäftigungsmöglichkeiten sind vorrangig Beschäftigten
anzubieten, die aus familiären Gründen beurlaubt sind, soweit dies
nicht dem Zweck der Beurlaubung entgegensteht.
(2) § 12 Abs. 4 gilt entsprechend, sofern aus familiären Gründen
beurlaubte Beschäftigte wieder eine Teilzeit- oder eine
Vollzeitbeschäftigung anstreben.
(3) Für die Beurlaubung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
sind die §§ 88 a, 95 a des Landesbeamtengesetzes entsprechend
anzuwenden.
§ 14
Familiengerechte Arbeitszeit
Im Rahmen der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder sonstigen
Regelungen der Arbeitszeit und der dienstlichen Möglichkeiten sind im
Einzelfall Beschäftigten mit Familienpflichten bei Bedarf geänderte
Arbeitszeiten einzuräumen.
§ 15
Gremienbesetzung
(1) Bei Benennungen und Entsendungen von Vertreterinnen und
Vertretern für Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse, Vorstände,
Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie für vergleichbare Gremien, deren
Zusammensetzung nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften
geregelt ist, sollen Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt
werden. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte nur für eine
Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden,
wenn das Gremium für jeweils befristete Zeiträume zusammengesetzt
wird; anderenfalls entscheidet das Los. Bestehen Benennungs- oder
Entsendungsrechte für eine ungerade Personenzahl, gilt Satz 2
entsprechend für die letzte Person.
(2) Sind Organisationen, die nicht Träger der öffentlichen Verwaltung
sind, oder sonstige gesellschaftliche Gruppierungen zur Benennung
oder Entsendung von Mitgliedern für öffentlich-rechtliche Beschlußoder
Beratungsgremien berechtigt, gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 16
Verbot sexueller Belästigung
(1) Sexuelle Belästigung ist verboten. Die Dienststellenleitung bzw. die
nach der Disziplinarordnung zuständige Behörde stellt unter Beteiligung
der Gleichstellungsbeauftragten oder der Frauenbeauftragten der
Hochschulen nach § 66 Buchst. b und c des Hochschulgesetzes sicher,
daß in Fällen sexueller Belästigung die gebotenen arbeits- oder
dienstrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Aus Anlaß von Beschwerden über sexuelle Belästigung dürfen den
betroffenen Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Insbesondere die
Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes ist nur mit ihrer Zustimmung
und mit Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten oder
Frauenbeauftragten der Hochschulen nach § 66 Buchst. b und c des
Hochschulgesetzes zulässig. Bei Verweigerung der Zustimmung durch
die Gleichstellungsbeauftragte gilt § 22 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Abschnitt III
Gleichstellungsbeauftragte
§ 17
Geltungsbereich
Die nachfolgenden Vorschriften über die Gleichstellungsbeauftragte
gelten, soweit in § 23 nichts anderes bestimmt ist, nicht für die
Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen und Ämtern
und für die Frauenbeauftragten an den Hochschulen.
§ 18
Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten
(1) In allen Dienststellen mit mindestens fünf ständig Beschäftigten ist
eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. In Dienststellen mit
mindestens 20 Beschäftigten ist darüber hinaus eine Stellvertreterin zu
bestellen. Die Bestellung obliegt der Leiterin oder dem Leiter der
Dienststelle und darf nicht ohne Zustimmung der betroffenen Frau
erfolgen. Die weiblichen Beschäftigten haben ein Vorschlagsrecht.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte soll keiner Personalvertretung
angehören und nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte
mit Personalangelegenheiten befaßt sein.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist der Leiterin oder dem Leiter der
Dienststelle unmittelbar zu unterstellen. Die anderweitigen dienstlichen
Verpflichtungen der Gleichstellungsbeauftragten sind ihrer Aufgabe
anzupassen.
(4) Die Gleichstellungsbeauftragte darf bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit weder bevorzugt
noch benachteiligt werden.
(5) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle können die Bestellung
im Einverständnis mit der Gleichstellungsbeauftragten aufheben oder
aus gewichtigen dienstlichen Gründen widerrufen. Unterliegt die
Dienststelle der Dienstaufsicht durch eine übergeordnete Dienststelle,
kann die Bestellung nur mit Zustimmung der
Gleichstellungsbeauftragten der übergeordneten Dienststelle
widerrufen werden. Die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten an
einer obersten Landesbehörde kann nur mit Zustimmung des
Ministeriums für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau widerrufen
werden. Das Arbeitsverhältnis einer Gleichstellungsbeauftragten kann
nur unter den Voraussetzungen des § 626 des Bürgerlichen
Gesetzbuches gekündigt werden. Dies gilt auch für die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses einer ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten,
wenn seit Beendigung der Bestellung weniger als zwei Jahre
verstrichen sind. Vor Versetzung und Abordnung ist sie ungeachtet der
unterschiedlichen Aufgabenstellung in gleicher Weise wie die Mitglieder
des Personalrats geschützt.
(6) Kann die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten nicht
erfolgen, weil an der Dienststelle keine Frau oder keine zur Übernahme
des Amtes bereite Frau beschäftigt ist, so ist die
Gleichstellungsbeauftragte der zuständigen übergeordneten
Dienststelle zuständig.
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Vertreterin der
Gleichstellungsbeauftragten.
§ 19
Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
in Fachangelegenheiten
(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist im Rahmen der jeweiligen
fachlichen Zuständigkeit ihrer Dienststelle an allen Angelegenheiten
des Geschäftsbereiches zu beteiligen, die Auswirkungen auf die
Gleichstellung von Frauen haben können.
(2) Die Dienststelle hat die Gleichstellungsbeauftragte so frühzeitig zu
beteiligen, daß deren Initiativen, Anregungen, Bedenken oder sonstige
Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Die
Gleichstellungsbeauftragte kann in Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich sind, Einsicht nehmen. Ihr sind die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte kann an
Besprechungen, Sitzungen oder Konferenzen teilnehmen, soweit
Angelegenheiten beraten werden, die Auswirkungen auf die
Gleichstellung von Frauen haben können.
§ 20
Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragtenin
Personalangelegenheiten
(1) Die Gleichstellungsbeauftragte hat bei allen personellen, sozialen
und organisatorischen Angelegenheiten auf die Gleichstellung von
Frauen, insbesondere auf Einhaltung dieses Gesetzes, hinzuwirken.
Zwischen der Gleichstellungsbeauftragten und den Beschäftigten ist
der Dienstweg nicht einzuhalten.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist insbesondere bei
Stellenausschreibungen, Einstellungen, Beförderungen und
Höhergruppierungen, Kündigungen und Entlassungen sowie
vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand, einschließlich
vorhergehender Planungen, zu beteiligen. § 19 Abs. 2 gilt
entsprechend. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
ist der Gleichstellungsbeauftragten auch in Personalakten Einsicht zu
gewähren. Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei
Vorstellungsgesprächen und Auswahlverfahren teilnahmeberechtigt,
soweit diese nicht durch ein Gremium geführt werden, dessen
Zusammensetzung durch Gesetz geregelt ist. Sie ist stimmberechtigt,
wenn eine Personalentscheidung von einem Gremium, dessen
Zusammensetzung nicht durch Gesetz geregelt ist, durch Abstimmung
getroffen wird.
(3) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle haben die
Gleichstellungsbeauftragte über die Beschäftigungsstruktur,
insbesondere in den Bereichen, in denen Frauen nach Maßgabe der §§
3 bis 5 unterrepräsentiert sind, fortlaufend zu unterrichten. Die
Gleichstellungsbeauftragte ist befugt, Beschäftigten und Bewerberinnen
und Bewerbern, für deren Personalangelegenheiten die Dienststelle
zuständig ist, Auskünfte über die Beschäftigungsstruktur zu erteilen
§ 21
Fachliche Weisungsfreiheit der Gleichstellungsbeauftragten
(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung der ihr nach diesem
Gesetz übertragenen Aufgaben und Rechte von fachlichen Weisungen
frei. Diese Tätigkeit ist daher nur auf Antrag zu beurteilen.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte kann sich ohne Einhaltung des
Dienstweges an andere Gleichstellungsbeauftragte und an Ministerium
für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau des Landes Schleswig-
Holstein wenden, sich mit ihnen beraten und Informationen
austauschen, soweit nicht personenbezogene Daten übermittelt
werden. Die Regelungen über die Schweigepflicht und die
Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt.
§ 22
Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten
(1) Verstößt die Dienststelle nach Auffassung der
Gleichstellungsbeauftragten gegen die §§ 3 bis 8, 12, 13, 15 Abs. 1
oder § 16, so kann die Gleichstellungsbeauftragte Widerspruch
erheben. Sie kann Beschäftigte oder Bewerberinnen und Bewerber
davon unterrichten, daß sie Widerspruch erhoben hat.
(2) Widerspricht die Gleichstellungsbeauftragte bei einer obersten
Landesbehörde, darf die Maßnahme nur auf ausdrückliche Weisung
der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle im Benehmen mit dem
Ministerium für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau des Landes
Schleswig-Holstein weiterverfolgt werden; das Letztentscheidungsrecht
bleibt der jeweiligen obersten Landesbehörde.
(3) Widerspricht die Gleichstellungsbeauftragte einer Dienststelle der
nachgeordneten Landesverwaltung einer beabsichtigten
Personalentscheidung und tritt ihr die Leiterin oder der Leiter der
Dienststelle nicht bei, so ist die Entscheidung der Dienststelle
einzuholen, die als zuständige übergeordnete Landesbehörde die
Dienstaufsicht ausübt. Deren Gleichstellungsbeauftragte ist zu
beteiligen. Ist die übergeordnete Dienststelle eine oberste
Landesbehörde, gilt Absatz 2 entsprechend. Bei dreistufigem
Verwaltungsaufbau hat die Leiterin oder der Leiter der übergeordneten
Dienststelle die Entscheidung der obersten Landesbehörde einzuholen,
wenn sie oder er der Auffassung ihrer Gleichstellungsbeauftragten nicht
beitritt; Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Erhebt die Gleichstellungsbeauftragte einer der Aufsicht des Landes
unterstehenden Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne
Gebietshoheit, einer rechtsfähigen Anstalt oder Stiftung des öffentlichen
Rechts Widerspruch und tritt ihr die Leiterin oder der Leiter der
Dienststelle nicht bei, so kann die Gleichstellungsbeauftragte die
zuständige Aufsichtsbehörde unterrichten. Die
Gleichstellungsbeauftragte bei der Aufsichtsbehörde ist von dieser zu
beteiligen.
§ 23
Geltung für die Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden,
Kreise und Ämter und für die Frauenbeauftragten
der Hochschulen
(1) § 20 sowie § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten auch für die
Gleichstellungsbeauftragten, die nach § 2 Abs. 3 der
Gemeindeordnung, § 2 Abs. 3 der Kreisordnung sowie § 22 a der
Amtsordnung zu bestellen sind. In den Gemeinden, Kreisen und
Ämtern entscheidet in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 16 Abs. 2
bei Verweigerung der Zustimmung durch die Gleichstellungsbeauftragte
die jeweilig oberste Dienstbehörde abschließend; § 22 findet keine
Anwendung.
(2) § 21 gilt auch für die Frauenbeauftragten nach § 66 Buchst. b und c
des Hochschulgesetzes.
Abschnitt IV
Schlußvorschriften
§ 24
Berichtspflicht
(1) Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle vier Jahre über die
Durchführung dieses Gesetzes.
(2) Im Rahmen des Geltungsbereichs nach § 2 mit Ausnahme der
Hochschulen berichten die verwaltungsleitenden Organe den
Repräsentativorganen als obersten Entscheidungs- und
Überwachungsorganen im Abstand von vier Jahren über die
Durchführung dieses Gesetzes in ihren Bereichen.
(3) Der Bericht gibt Auskunft über die bisherigen und geplanten
Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere über die
Entwicklung des Frauenanteils in den Besoldungs-, Vergütungs- und
Lohngruppen.
§ 25
Änderung des Landesbeamtengesetzes
Das Landesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 275), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 8. Februar 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 124), wird wie folgt geändert:
1. An § 10 Absatz 3 werden nach dem Wort "Wahlbeamten" die
Worte "und das Gesetz über die Gleichstellung der Frauen im
öffentlichen Dienst" angefügt.
2. § 222 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:"Von einer
Ausschreibung der Stellen kann abgesehen werden."
2. Absatz 3 wird gestrichen.
§ 26
Übergangsvorschriften
(1) Frauenförderpläne sind innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes aufzustellen.
(2) Gleichstellungsbeauftragte sind, soweit nicht bereits bestellt,
innerhalb der folgenden sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes zu bestellen.
§ 27
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


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