Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG): § 2 Geltungsbereich

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Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG): § 2 Geltungsbereich

 

§ 2 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

- die Verwaltungen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände,
- die Verwaltungen der auf niedersächsischem Landesrecht beruhenden sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit 30 oder mehr Beschäftigten,
- die Gerichte und die Hochschulen in staatlicher Verantwortung sowie
- die öffentlichen Schulen, soweit nicht Besonderheiten dieser Einrichtungen einer Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen.

(2) 1Für öffentliche Theater und Orchester sowie für öffentliche außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur insoweit, als dem nicht die Eigenart dieser Einrichtungen entgegensteht. 2Sie gelten insbesondere nicht bei Maßnahmen, die die künstlerische Gestaltung von Aufführungen oder Veranstaltungen wesentlich beeinflussen können.

(3) Das Gesetz gilt nicht für die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe.



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Red 20230922

 

 

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